12.02.2021: Innenstädte retten – Bürgermeister aus dem Donau-Ries wenden sich erneut an das Wirtschaftsministerium
Quelle: INFORMATIONEN STADT NÖRDLINGEN – 12. Februar 2021
20210212 Schreiben Staatsminister Aiwanger – Innenstädte retten
Sie sorgen sich um die Folgen der Corona-Pandemie für die Innenstädte. Deshalb hatten sich auf Initiative von Nördlingens Oberbürgermeister David Wittner zahlreiche Oberbürgermeister und Bürgermeister im Landkreis Donau-Ries bereits am 15. Januar an den bayerischen Staatsminister im Wirtschaftsministerium, Hubert Aiwanger gewandt. „Bedauerlicherweise sind bis zum heutigen Tage keine zusätzlichen Hilfen des Freistaats in Sicht,“ schreiben Sie in ihrem erneuten Appell, dem sich neben den bisherigen Unterzeichnern, den Oberbürgermeistern von Nördlingen und Donauwörth sowie den Ersten Bürgermeistern von Rain, Wemding, Harburg, Oettingen, Monheim, Kaisheim, Mertingen und Wallerstein auch der Erste Bürgermeister aus Asbach-Bäumenheim angeschlossen hat.
In dem Brief heißt es: „Unsere lokalen Unternehmen berichten, dass bereits beantragte Hilfen spät oder nur teilweise ausgegeben werden.“ Viele Unternehmen seien akut in ihrer Existenz bedroht. Da deshalb zu befürchten stehe, „dass viele Geschäfte nie mehr öffnen, dass sich das, was wir in den letzten Jahren durch aktives Leerstands- und Innenstadtmanagement unter hohem Ressourceneinsatz erreicht haben, zerschlägt und unsere Innenstädte verwaisen“ fordern die 11 Unterzeichner schnelle und vor allem auskömmliche Hilfen, „beispielsweise durch eigene Programme des Freistaats Bayern“. Darüber hinaus schlagen sie vor, den flächendeckenden Lockdown ganzer Wirtschaftszweige „durch ein intelligentes Konzept zielgenauer und regional differenzierter Einzelmaßnahmen zur wirksamen Eindämmung des Corona-Virus“ zu ersetzen. Zuwiderhandeln solle konsequent werden und spürbare Konsequenzen haben. Ein regionales Stufenmodell habe das Potential, „durch unzureichende Hilfen verloren gegangenes Vertrauen bei den Unternehmern und ihren Beschäftigten wiederherzustellen, ihre weitere Unterstützung der Maßnahmen zu sichern und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft als Ganzes, der in diesen Zeiten wichtiger denn je ist, zu stärken“.
Der Appell aus dem Donau-Ries endet mit der erneuten und eindringlichen Bitte an den Staatsminister im Wirtschaftsministerium „sich in Bayern und auf Bundesebene schnellstmöglich für echte Perspektiven für Handel, Dienstleister und Gastronomie in unseren Innenstädten sowie ganz akut für konkrete zusätzliche Hilfen und auskömmliche Entschädigungen einzusetzen, die die heimische Geschäftswelt und damit auch die Attraktivität sowie Zukunftsfestigkeit unserer Innenstädte sicherstellen.“
15.01.2021: Bürgermeister senden dringenden Appell an das Wirtschaftsministerium
Quelle: INFORMATIONEN STADT NÖRDLINGEN – 15. Januar 2021
20210115 Schreiben Staatsminister Aiwanger – Innenstädte retten als PDF
Nördlingen (stv.) Auf Initiative von Nördlingens Oberbürgermeister David Wittner haben sich die Oberbürgermeister von Nördlingen und Donauwörth sowie die Ersten Bürgermeister von Rain, Wemding, Harburg, Oettingen, Monheim, Kaisheim, Mertingen und Wallerstein im Landkreis Donau-Ries an den bayerischen Staatsminister im Wirtschaftsministerium, Hubert Aiwanger gewandt. Sie alle treibt die Sorge um die Folgen der Corona-Pandemie für die Innenstädte um, weshalb sie staatliche Wirtschaftshilfen, „die unkompliziert beantragt werden können, schnell ausbezahlt werden und tatsächlich vor Ort ankommen“ fordern.
„Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat auch für uns unterzeichnende Oberbürgermeister und Bürgermeister im Landkreis Donau-Ries oberste Priorität,“ heißt es in dem Brief der 10 Unterzeichner. „Nichtsdestotrotz treibt uns die Sorge um, was die getroffenen Maßnahmen langfristig für unsere Städte bedeuten.“ Während in den vergangenen Jahren mit innovativen Ideen und Projekten erfolgreich für eine Stärkung der Innenstädte und gegen den anhaltenden Trend zum Onlinehandel gekämpft wurde, mache der zweite Lockdown innerhalb kurzer Zeit vieles wieder zunichte und es werde eine beschleunigte Rückkehr des Strukturwandels hin zu leeren Innenstädten befürchtet. So bestehe für viele von der Schließung betroffene Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister bereits zum heutigen Zeitpunkt akut die Gefahr ihre Existenz zu verlieren.
Die Stadtoberhäupter berichten, dass sie vor Ort erfahren, „dass die derzeitigen Hilfsprogramme keine oder nur eine sehr geringe Kompensation bedeuten, die bei Weitem nicht ausreicht, um die Ladenschließungen noch mehrere Wochen wirtschaftlich zu überleben.“ Sie regen an, dass die Schließungen „so lange aufrechterhalten werden, wie dies erforderlich ist und sie nicht durch anderweitige Maßnahmen ersetzt werden können, beispielsweise umfassende Hygienekonzepte oder noch strengere Auflagen, die von unseren Händlern, Dienstleistern und Gastronomen in der großen Mehrzahl sicherlich bereitwillig, verantwortungsbewusst und verlässlich umgesetzt würden.“
Dringend und sehr zeitnah werde „eine ausreichende und erweiterte Form der Entschädigung, über die auch Umsatzverluste ausgeglichen werden können,“ gebraucht. Minister Aiwanger wird eindringlich gebeten, sich in Bayern und auf Bundesebene schnellstmöglich für echte Perspektiven für Handel, Dienstleister und Gastronomie in den Innenstädten, für konkrete umfassende Hilfen und auskömmliche Entschädigungen einzusetzen, „die die heimische Geschäftswelt und damit auch die Attraktivität sowie Zukunftsfestigkeit unserer Innenstädte sicherstellen.“
„Wir erleben vor Ort, dass die Akzeptanz für die beschlossenen Einschränkungen dort schwindet, wo Verzweiflung um die wirtschaftliche Perspektive, um den Arbeitsplatz oder die über Jahre aufgebaute Selbstständigkeit Einzug hält. Die Sorge, was dies für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, unser Miteinander in den Städten bedeutet, wächst,“ so die unterzeichnenden Donau-Rieser Oberbürgermeister und Bürgermeister in ihrem Appell an den bayerischen Regierungsvertreter, der in Kopie auch an regionale Mandatsträger ging.